Tegelgrube wird zur Badestelle ausgewiesen und ist geöffnet
Seit Jahrzehnten sind die Maxhütter Bürgerinnen und Bürger gewohnt, dass sie in der Tegelgrube Baden gehen können. Dann kamen mehrere Gerichtsurteile, bei welchen die Richter Kommunen und deren Vertreter, die Bürgermeister, verurteilten, da Besucher bei Unfällen in Teichen, Natur- und Freibädern zu Tode kamen oder physische Schäden davon trugen, wenn diese mit einem Steg oder badeähnlichen Hilfsmitteln versehen waren und so den Charakter eines Bades aufwiesen.
Dazu kam die Corona-Krise, die verschiedenste Auflagen nach sich zog, wie Schließungen und anschließende Öffnungen mit Hygienekonzepten forderten.
Jetzt hat sich der Stadtrat Maxhütte-Haidhof in einer eigens zum Thema „Tegelgrube“ angesetzten Stadtratssitzung entschlossen, dass sämtliche bädertypischen Einrichtungen und Anlagen an und in der Tegelgrube, welche Gefährdungen darstellen könnten und den Charakter eines Natur- und Freibades wiederspiegeln, abzubauen oder außer Betrieb zu nehmen. Dies zieht auch nach sich, dass alle Hinweise, welche die Tegelgrube als Natur- bzw. Freibad ausweisen im Stadtgebiet, in den sozialen Medien und auf der städtischen Homepage verschwinden werden. Die Tegelgrube wird zur Badestelle.
Erster Bürgermeister Rudolf Seidl spricht von einer rechtlich schwierigen Lage. „Ich wollte, dass wir die Tegelgrube so schnell wie möglich wieder unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugänglich machen. Die Corona-Auflagen sind zu meistern. Jedoch bei der derzeitigen Rechtsunsicherheit bezüglich kostenlosen Badestellen in Bayern ist es sinnvoll, die gerade laufende Petition „Baden auf eigene Gefahr – Eltern haften für ihre Kinder! Rettet die kostenlosen Badestellen in Bayern“ zu unterstützen und dazu hat sich auch der Maxhütter Stadtrat ausgesprochen“, so Bürgermeister Seidl.
Parallel wurde der Antrag der Jungen Union Maxhütte-Haidhof von Seiten des Stadtrates an den Projektausschuss des Stadtrates übergeben. Ein Konzept für den mittel- und langfristigen Betrieb der Badestelle soll erstellt werden. Dafür wurden 20.000 Euro im diesjährigen Haushalt eingeplant.
Bürgermeister Rudolf Seidl betonte, dass die Öffnungszeiten der Badestelle Tegelgrube weiterhin von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr gewährleistet sein werden und die Benutzung der Badestelle und des Parkplatzes kostenlos sein wird. „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich bei unserer ehrenamtlichen Wasserwacht mit ihrem Vorsitzenden Benedikt Saller zu bedanken, die auch weiterhin, wenn es den Mitgliedern der Wasserwacht möglich sein wird, vor Ort sein wird“.
Wie geht es weiter?
Die Badestelle Tegelgrube erhält eine neue Beschilderung. Die Tegelgrube wird zur Badestelle. Auf diesen Tafeln weist die Stadt Maxhütte-Haidhof hin, dass „Baden auf eigene Gefahr stattfindet und keine Wasseraufsicht vor Ort ist. Des Weiteren besteht Ertrinkungsgefahr. Grillen, Zelten und Feuer machen ist, wie bereits in der Vergangenheit, verboten. Hunde sind auf dem Gelände nicht erlaubt.
Den Link zur Petition „Baden auf eigene Gefahr – Eltern haften für Ihre Kinder! Rettet die kostenlosen Badestellen in Bayern“ finden Sie hier: Online-Petition: Baden auf eigene Gefahr, Rettet die kostenlosen Badestellen in Bayern.
Bürgermeister Rudolf Seidl hofft nun, dass die vorübergehende schnelle Lösung auch bald auf rechtlich einwandfreien Füßen steht, damit die Kommunen aus der Haftung der Aufsichtspflicht entlassen werden, unabhängig davon, welche Einrichtungen sich an der Badestelle befinden, wie z. B. Duschen, Umkleiden, Toiletten oder ein Kiosk. „Gemeinden sollen dadurch nicht von der Verkehrssicherungspflicht für angebrachte Geräte entlassen werden, wie zum Beispiel die Wartung der Einstiege oder einer Rutsche, das Ausbaggern der Sprungbretter, gerade so, wie es die Petition, die gerade läuft, eben fordert“, so Bürgermeister Rudolf Seidl. Denn ein Restrisiko der Haftung besteht für den Bürgermeister immer noch.
„Wir werden zusammen mit den Nachbarstädten Teublitz und Burglengenfeld an den Bezirksvorsitzenden des Gemeindetags Martin Birner, Bürgermeister der Stadt Neunburg vorm Wald, herantreten, damit man gemeinsam auf die Bayerische Staatsregierung einwirken kann, um eine gesetzliche Grundlage zur Haftungsminimierung der Kommunen für ganz Bayern zu erreichen“, so der Bürgermeister der Stadt Maxhütte-Haidhof Rudolf Seidl. „Zusätzlich werde ich mich mit Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch (Freie Wähler) zusammensetzen und die Sachlage erörtern“, so Seidl.