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Zusatzinformationen

Bürgerhaushalt 2019

Bürgerhaushalt in Maxhütte-Haidhof für das Jahr 2019 - jetzt mitbestimmen!

Der Stadtrat hat im Oktober 2018 beschlossen, dass 50.000 Euro für das Jahr 2019 für einen Bürgerhaushalt zur Verfügung stehen sollen.
Im nachfolgenden Text finden Sie Informationen und dazu gleich ein Meldeblatt, auf welchem Sie Ideen einreichen können.

„Bürgerhaushalt 2019 - jetzt mitbestimmen!"

Informationen zum Bürgerhaushalt der Stadt Maxhütte-Haidhof 2019

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Bei einem Bürgerhaushalt kann die Bevölkerung Vorschläge zur Stadtgestaltung, der Verbesserung der Lebenssituation und dergleichen einreichen. Mit dem zur Verfügung gestelltem Budget können solche Vorschläge zeitnah umgesetzt werden.


Was spricht für die Einführung eines Bürgerhaushalts?

- Förderung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger/Einwohner

- Steigerung des Interesses der Bürgerinnen und Bürger/Einwohner an der Stadtpolitik

- Rasche Umsetzung von nicht explizit im Haushalt genannten Maßnahmen

- Möglichkeit, sich an der Gestaltung der örtlichen Infrastruktur aktiv zu beteiligen

- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger/Einwohner an öffentlichen Ausgaben


Was kann im Rahmen des Bürgerhaushalts vorgeschlagen werden? Was geht nicht?

Der Bürgerhaushalt soll nur Maßnahmen berücksichtigen, die nicht schon in anderen städtischen Maßnahmen vorgesehen, bereits beauftragt oder geplant sind. Im Bürgerhaushalt können nur Vorschläge umgesetzt werden, für die die Stadt Maxhütte-Haidhof auch zuständig ist, z. B. für die sogenannten Pflichtaufgaben (Feuerschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenbau usw.), innerörtliche Verkehrsmaßnahmen, Verschönerung des Stadtbildes, Erholungsmöglichkeiten, Unterstützung von Vereinen, etc.

Nicht zuständig ist die Stadt z. B. für die Einstellung von Personal an Grund- und Mittelschule und Sonderpädagogischem Förderzentrum sowie Kindertagesstätten, Kreis-, Staats- und Bundesstraßen bauen, Strompreise beeinflussen. Nicht förderfähig im Rahmen des Bürgerhaushalts sind auch z. B. Zuwendungen an einzelne Personen und Vereine.

Typische Beispiele für Vorschläge aus anderen Bürgerhaushalten sind der Bau von Spielplätzen, die Aufstellung von Mülleimern, die Aufstellung von Straßenbeleuchtungen, der Bau von Geh- und Wanderwegen, die Schaffung von Sitzgelegenheiten, Naturlehrpfad,  Trimm-Dich-Pfad usw.


Wer kann sich am Bürgerhaushalt beteiligen? Um welche Summe geht es?

Vorschlagsberechtigt sind alle Bewohner der Stadt Maxhütte-Haidhof; die Anzahl der Vorschläge ist auf maximal drei Vorschläge begrenzt. Das Gesamtjahresbudget für den Bürgerhaushalt 2019 beträgt 50.000 Euro.



Wie wird der Bürgerhaushalt abgewickelt?

Phase 1 „Vorschläge abgeben“:

Einrichtung einer Internetseite auf der städtischen Homepage mit Informationen zum Bürgerhaushalt und Formblatt zur Meldung der Maßnahmen. Zusätzlich Verteilung des Formblattes im Mitteilungsblatt der Stadt an alle Haushalte im Gemeindegebiet der Stadt Maxhütte-Haidhof.

Phase 2 „interne Auswertung“:

Die für die Vorschläge zuständigen Fachämter werten die eingegangen Vorschläge aus und prüfen diese auf die Umsetzbarkeit. Die Prüfung der Umsetzbarkeit erfolgt nach folgenden Kriterien:

- Liegt die Umsetzung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Maxhütte-Haidhof?

- Können die Vorschläge rechtlich und technisch umgesetzt werden?

- Wurde die Umsetzung der Vorschläge bereits beschlossen und im Haushalt eingeplant?

- Wieviel würde die Umsetzung der Vorschläge kosten?

- Liegt die Kostenschätzung im Rahmen des Budgets des Bürgerhaushalts?

Phase 3 „Entscheidung durch den Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatung“:

Nach Prüfung der Vorschläge legt der Finanzausschuss die Rangfolge der Umsetzung im Rahmen des zur Verfügung gestellten Budgets unter Beachtung der Folgekosten und Sinnhaftigkeit fest.

Phase 4 „Veröffentlichung und Durchführung der umzusetzenden Maßnahmen“:

Auf der städtischen Homepage und in der örtlichen Presse sowie im Mitteilungsblatt der Stadt werden die durch den Finanzausschuss beschlossenen Maßnahmen veröffentlicht. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.


Sie können den nachfolgenden, hinterlegten Meldebogen per Post/per Fax oder per Mail einreichen: Bürgerhaushalt 2019 Meldebogen Stadt Maxhütte-Haidhof

Bitte beachten Sie, dass die Vorschläge bis 31. Januar 2019 bei der Stadtverwaltung Maxhütte-Haidhof eingereicht sein müssen.


Datenschutzhinweise:

Mit der Unterschrift unter diese Datenschutzerklärung geben Sie Ihre Einwilligung, dass die Stadt Maxhütte-Haidhof die umseitig genannten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse) zum Zwecke der Abwicklung des Bürgerhaushaltes (Abgabe von Vorschlägen, eventuelle Rückfragen) erhebt, speichert und verarbeitet.

Die Einwilligung erfolgt auf freiwilliger Basis und ich kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wiederrufen. Ab Zugang der Widerrufserklärung dürfen meine Daten nicht weiter verarbeitet werden. Sie sind unverzüglich zu löschen. Durch den Widerruf meiner Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Die Widerrufserklärung kann durch persönliche Vorsprache, schriftlich oder per E-Mail erfolgen und ist zu richten an die Stadt Maxhütte-Haidhof, Regensburger Straße 18, 93142 Maxhütte-Haidhof Tel.:09471/3022-20, E-Mail: buergerhaushalt@maxhuette-haidhof.de.

Die reguläre Löschung meiner o. g. personenbezogenen Daten erfolgt mit der abschließenden Behandlung des Bürgerhaushalts in den städtischen Beschlussgremien.


 


Quelle: Stadt Maxhütte-Haidhof