Fachgespräch zur kommunalen Wärmeplanung
Zu einem Fachgespräch mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern des Städtedreiecks lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder ins Mehrgenerationenhaus Maxhütte-Haidhof. Mit dabei die Bürgermeister Rudolf Seidl aus Maxhütte-Haidhof und Thomas Gesche aus Burglengenfeld, sowie die stellvertretenden Bürgermeister Franz Brunner und Sebastian Bösl.
Gemeinsam mit dem Fachpolitiker MdB Dr. Andreas Mehltretter, der als stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie das Wärmeplanungsgesetz entscheidend mitverhandelt hatte, informierte sie dabei über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur kommunalen Wärmeplanung.
Die Herausforderungen der Wärmewende zu meistern sei eine der zentralen Aufgaben für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und den Schutz unseres Klimas in den kommenden Jahren, so die Abgeordnete.
Ebenso gehe es ihr darum, zu erfahren, wie die in Berlin beschlossenen Gesetze, vor Ort umgesetzt werden können: „Uns ist es ein Anliegen, dass alle – von den Kommunen bis zum Bund – an einem Strang ziehen!“
Diesen „Ball“ griff Bürgermeister Seidl gerne auf: Jede Kommune stehe davor, die kommunale Wärmeplanung anzugehen, insofern sei es wichtig, sich hier auszutauschen.
MdB Dr. Andreas Mehltretter blickte zunächst auf die Energiewende insgesamt. Die Bundesregierung habe in den vergangenen drei Jahren „die Weichen richtig gestellt“. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesrepublik aufgetragen, ab dem Jahr 2045 klimaneutral zu sein: „Daran können wir nicht vorbei“, so Mehltretter.
Es sei sehr ambitioniert, in 20 Jahren diese Klimaneutralität zu erreichen, wobei eine besondere Bedeutung dem Wärmesektor zukomme. Hier liege der Anteil der klimaneutralen Wärmeerzeugung erst bei rund 16 Prozent. Eine rechtzeitige kommunale Wärmeplanung sei deswegen dringend notwendig.
Die Bürgerinnen und Bürger müssten wissen, ob sie sich um eine eigene Wärmeversorgung bemühen müssten, oder ob Nah- bzw. Fernwärmenetze zur Verfügung stünden.
„Wir gehen davon aus, dass sich über 75 Prozent aller Gebäude mit einer Wärmepumpe wirtschaftlich beheizen lassen können. Für den Rest braucht es andere Lösungen. Hier sind die lokalen Wärmenetze eine große sinnvolle Alternative.
Den Kommunalpolitikern lagen im besonderen die Fördermöglichkeiten am Herzen. Hier sieht Mehltretter den Freistaat in der Pflicht: Der Bund habe den Ländern 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Dass der Freistaat Bayern hinterher hinke, führte Mehltretter auf das zaghafte Handeln der Bayerischen Staatsregierung zurück. „Andere Länder, wie etwa Baden-Württemberg sind hier schon wesentlich weiter“, sagte Mehltretter. Aber Stillstand und „parteipolitisches Taktieren“ könne man sich nicht mehr leisten.
So nahmen Schieder und Mehltretter mit, dass die Kommunen finanzielle Planungssicherheit bräuchten, oder auch größtmögliche Transparenz bei der Preisbildung von Fernwärme herrschen müsse.
Quelle: Peter Wein